PRESSESPIEGEL

Der von Salzburgs Freiheitlichen gegen die "Arge Kulturgelände Nonntal" geführte politische Kleinkrieg geht in die nächste Runde. In einem dringlichen Landtagsantrag fordert F-Landesparteichef Karl Schnell einen sofortigen Subventionsstopp für das Kulturzentrum. Laut Schnell ist die Arge "Kernzelle der Agitation" gegen das Anfang Juli in Salzburg stattfindende Europäische Wirtschaftsforum und "Ausgangspunkt einer Politagitation gegen Staat und Öffentlichkeit".
Als Grundlage für den Antrag werden von der FP Medienberichte angeführt. Tatsächlich hat in den letzten Wochen nur die lokale Kronen Zeitung wüste Spekulationen über vermutete Zusammenkünfte gewaltbereiter Demonstranten verbreitet. Eine Darstellung, die vonseiten des mehrere Tausend Mitglieder zählenden Kulturvereins immer zurückgewiesen wurde. Im Gegenteil: Ein von friedlichen Globalisierungskritikern in den Räumen des Kulturgeländes geplantes Fest hätte die strengen Sicherheitsauflagen des Hauses nicht erfüllt und sei daher abgesagt worden, so eine Arge-Sprecherin.

Viel Unterstützung für die neuerliche Attacke auf das größte autonome Kulturzentrum Westösterreichs findet der FP-Vorstoß aber ohnehin nicht. VP-Landtagsklubobmann Georg Griessner geht davon aus, dass die Vorwürfe "überwiegend ins Leere gehen". Und für "Strafaktionen" sei die ÖVP "sicher nicht zu haben", so Griessner zum STANDARD. Ähnlich SP-Klubchef Walter Thaler: Der Antrag auf Subventionsstopp "ist mit Abstand die dümmste Idee, auf die Karl Schnell seit langem gekommen ist. Die Arge Nonntal ist eine der blühendsten und friedlichsten Kulturszenen Österreichs", meint Thaler. Der grüne Fraktionssprecher Cyriak Schwaighofer stimmt Thaler zu. "Gerade die Arge hat vielfach bewiesen, dass sie sachlich argumentiert", es gebe keinen Beleg für die Unterstützung randalierender Gruppen.
Der Dachverband Salzburger Kulturstätten wiederum vermutet eine Revanche der Freiheitlichen für die jüngst erlittene Schmach im Kampf gegen das Kulturgelände. Wie vom STANDARD berichtet, hatte eine von der FP erzwungene Überprüfung der Arge durch den freiheitlich geführten Landesrechnungshof ergeben, dass der Kulturverein die öffentlichen Subventionen widmungsgemäß verwendet. (neu)