PRESSEAUSSENDUNGEN

28.01.2010

SALZBURG: ÖVP BLOCKIERT KULTURGELDER

Die verkorkste Kulturpolitik der Konservativen in der Landeshauptstadt

Mit der Ausrede, man habe ein Informationsdefizit, verhinderte heute im Salzburger Kulturausschuss die Stadt-ÖVP die Abstimmung über die Auszahlung der beschlossenen Förderungen 2010 an die Salzburger Kulturorganisationen. Mit ihrem Veto können die Konservativen die dringend nötige Auszahlung bis in den März hinausschieben.

»Die ÖVP spielt mit mit den Künstlern und mit den in den Kulturstätten beschäftigen Menschen und deren Familien«, zeigt sich der Vorsitzende des Dachverbands Salzburger Kulturstätten, Tomas Friedmann, verärgert. Seitens des Dachverbands, der 77 Kulturstätten mit über 1 Million Besucher/innen in Stadt und Land Salzburg vertritt, wird ein Schlagabtausch mit der SPÖ vermutet. Denn die ÖVP hatte bereits die Kulturklausur im Herbst 2009 boykottiert, weil sie angeblich nicht ausreichend informiert war. Dachverband-Geschäftsführer Thomas Randisek: »Hier wird Hick-Hack-Politik auf Kosten der Kulturstätten gemacht. Gewinner sind allein die Banken, bei denen Kredite aufgenommen werden müssen, bis sich die ÖVP herablässt, um die Unterlagen, die seit drei Monaten vorliegen und die sie angeblich nicht kennt, zu lesen.«

Der Dachverband Salzburger Kulturstätten fordert alle Beteiligten auf, mit solchen kulturpolitischen Sandkastenspielen aufzuhören und sich auf das erfolgreiche Fördermodell der Kulturstadt Salzburg zu besinnen. Denn die Stadt Salzburg hat im österreichweiten Vergleich vorbildliche Verfahrensabläufe bei der Vergabe von Kulturförderungen. So werden bisher die Ansuchen im Juni des Vorjahres eingereicht – Politik und Verwaltung haben dadurch ein halbes Jahr Zeit, inhaltliche Beurteilungen abzugeben wie auch die Höhe der kommenden Förderung zu beraten. Im Herbst desselben Jahres erfolgt dann eine Klausur mit Kulturpolitikern und Kulturbeamten, um die Förderhöhe des kommenden Jahres zu beschließen – was mit dem Budgetbeschluss im Dezember faktisch untermauert wird. Die Abstimmung über die Auszahlung ist Formsache.

»Die Salzburger Gemeindratsparteien hatten genügend Zeit, um sich über Inhalte und Förderhöhen der städtischen Kulturinstitutionen in Salzburg ein Bild zu machen«, sagt Thomas Randisek vom Dachverband. Nachdem die Stadt-ÖVP im Laufe der Budgetverhandlungen Ende 2009 schon mit skurrilen kulturpolitischen Forderungen auf sich aufmerksam gemacht hatte (u. a. die rechtlich gar nicht mögliche Auflösung bestehender Förderverträge) greift die Stadt ÖVP nun also in die »Trickkiste«, um die Förderauszahlungen zu blockieren, kritisiert der Dachverband.

»Die ÖVP nagelt sich selbst ein Brett vor den Kopf«, diagnostiziert Dachverband-Vorsitzender Tomas Friedmann, »höchste Zeit, sie mit einer Beißzange zu befreien«. Der Dachverband ruft seine Mitglieder auf, das Salzburger Publikum bei Veranstaltungen, via Newsletter etc. über die Blockade-Politik der Salzburger ÖVP zu informieren.