PRESSEAUSSENDUNGEN
?Die Stadt hat sich nach zähen Verhandlungen bewegt, doch die erzielten Ergebnisse bleiben hinter den Notwendigkeiten zurück?, fasst die Interessensvertretung von 63 Kulturstätten in Stadt und Land Salzburg die Verlängerung der Mittelfristigen Förderverträge zwischen der Stadt Salzburg und 11 größeren Kulturstätten* zusammen.
Im Juni 2005, also vor rund einem Jahr, war der Dachverband Salzburger Kulturstätten erstmals mit der Forderung ?plus zehn Prozent? für jene Kulturstätten an die Öffentlichkeit getreten, die mit der Stadt Salzburg mittelfristige Fördervereinbarungen abgeschlossen haben. Die noch immer gültige Formel ?fünf plus fünf Prozent? setzt sich aus einer Inflationsabgeltung ? für die nun verhandelten drei Jahre Verlängerung (2007 bis 2009) ? sowie einer notwendigen pauschalen Valorisierung von fünf Prozent zusammen. Die Förderungen der betroffenen Kulturstätten waren seit dem Jahr 2004 gleich geblieben, allein die Inflationsrate seither beträgt an die sechs Prozent.
Nun, nach einem Jahr Verhandlungen, die der SPÖ-Bürgermeister als Finanz- und Kulturverantwortlicher der Stadt Salzburg, Dr. Heinz Schaden, nicht mit der solidarischen Gruppe der betroffenen Kulturstätten führen wollte (sondern einzeln), ist die Verlängerung der Verträge unterschriftsreif und passiert nach und nach die nötigen Gremien. Das Ergebnis ist für die Interessenvertretung keineswegs ein ?großer Wurf?, sondern bleibt großteils weit hinter den Erwartungen zurück ? und dies bei einer positiven budgetären Lage der Stadt Salzburg, die eine bedarfsgerechte Förderung durchaus erlaubt hätte. Denn erst kürzlich wurde bekannt, dass der Jahresabschluss 2005 der Stadt plus 3,5 Millionen Euro ausweist, was die mehrfach geäußerte Begründung der Stadt für ihre Weigerung nach einer Aufstockung des Kulturbudgets wegen der schlechten Finanzlage in Zweifel zieht.
Nachdem die Stadt 2005 bei der Verlängerung der Mittelfristigen Förderverträge noch von einer unabdingbaren ?Nullrunde? ? also Fortschreiben der alten Förderbeträge ? sprach, liegen die Erhöhungen der einzelnen Häuser jetzt zwischen 3,3 und 9 Prozentpunkten (Radiofabrik, Studio West). Auffällig ist dabei, dass bei jenen Kulturstätten, deren gesamte Jahresförderung im Bereich von 20.000 bis 40.000 Euro liegen, die Erhöhungen am höchsten ausgefallen sind (also mit den real kleinsten Beträgen) und größere Institutionen mit höheren Jahresbudgets sich hingegen mit Minimalsteigerungen von drei Prozentpunkten (Schauspielhaus, Szene, Literaturhaus) begnügen müssen. Für diese Häuser ist die Verlängerung der ?mittelfristigen Förderverträge? bis 2009 de facto eine Kürzung, da die Inflationsrate allein des ersten Halbjahres 2006 bei 1,4 Prozent liegt und für die kommenden drei Jahre weit über der erfolgten Zusage sein wird.
Positiv wertet der Dachverband das Einlenken der Stadt bei der lange geforderte Erweiterung des Bezieherkreises der ?Mittelfristigen Fördervereinbarungen?. So wurde erstmals ein Vertrag mit dem jazzIT abgeschlossen ? immerhin mit einer Erhöhung des Fördervolumens um 11 Prozent. Mit dem Tanzzentrum SEAD wird zur Zeit verhandelt, eine Aufnahme der ARGEkultur und des Kleinen Theaters, dessen Weiterleben gerade erkämpft wurde und das vom Land Salzburg jüngst einen längerfristigen Fördervertrag angeboten bekam, ist seitens des Dachverbands Salzburger Kulturstätten wünschenswert.
Die bedarfsgerechte Förderung, also ?plus zehn Prozent? für elf Kulturstätten, hätte nach Berechnungen der Interessenvertretung jährlich insgesamt rund 171.000 Euro ausgemacht ? herausgekommen sind nun magere 78.600 Euro. Die reiche Stadt Salzburg gönnt zwar ihren Politikern eine satte Inflationsabgeltung von zuletzt 2,3 Prozent jährlich, den meisten Kulturstätten jedoch wird weiterhin eine ?Diätkur? verordnet. Die seinerzeit ? vor Abschluss der Mittelfristigen Förderverträge (wofür der Dachverband übrigens jahrelang gekämpft hatte) ? von Bürgermeister Dr. Heinz Schaden (SPÖ) und dem damaligen Kulturausschussvorsitzenden Prof. Alfred Winter (ÖVP) plakatierten Valorisierungsversprechen und in Aussicht gestellten jährlichen Indexanpassungen sind somit auch diesmal wieder nicht erfolgt. Aber immerhin haben die Solidarität der betroffenen Kulturstätten und das Engagement des Dachverbands die ?Nullrunde? abgewehrt und zu einem Etappenerfolg geführt.
*Die 11 städtischen Kulturstätten, mit denen die Stadt Salzburg MFFV abgeschlossen hat sind: Galerie Fotohof, Galerie 5020, Kunstverein, Literaturhaus, Radiofabrik, Das Kino, Schauspielhaus Salzburg, Studio West, Szene, Toihaus, Rockhouse;