PRESSEAUSSENDUNGEN

Die Subventionszuteilungen sind völlig undurchsichtig.? ? so der zentrale Satz einer Presseaussendung der Gemeinderätin der ÖVP Stadt Salzburg, Mag. Susanne Seyr. Grund ihres Zweifels an der Transparenz von Kulturförderungen ist der Beschluss eines Investitionszuschuss an das Toihaus in der Höhe von Euro 4.500.- zur Anschaffung einer neuen EDV Anlage.
Tatsache ist, dass das Toihaus mit der Stadt Salzburg eine mittelfristige Fördervereinbarung hat - dieser Vertrag läuft für die Jahre 2004-2006. Tatsache ist zudem, dass das Toihaus bei den Verhandlungen zur Unterzeichung der mittelfristigen Förderungen auch einen Investitionsbedarf angegeben hat, der bislang aus budgetären Gründen nicht berücksichtigt werden konnte. Tatsache ist auch, dass dem Toihaus die EDV Anlage zusammengebrochen ist - und unbestritten ist, dass ein Theater ohne EDV Anlage den Betrieb nicht aufrecht erhalten kann. In dieser Notsituation hat die Stadt Salzburg einen Investitionsbetrag ausbezahlt.
Die für diesen Vorgang notwendigen Unterlagen wurden den Kulturausschussmitgliedern von der Kulturabteilung zur Verfügung gestellt, das Procedere entspricht voll den im Stadtrecht festgeschriebenen Vorgaben und lässt keinerlei Zweifel an der Transparenz der Fördervergabe zu.
Der Versuch, aus einem einmaligen Investitionszuschuss für ein Theater politisches Kleingeld zu schlagen ist weder sinnvoll noch gerechtfertigt. Ebenso unseriös ist der Versuch, die Kulturförderungen den dringend benötigten Förderungen im Bildungsbereich gegenüber zu stellen. Die Erkenntnis lautet, dass für beide Förderbereiche zu wenig Mittel budgetiert wurden. Und den Budgetbeschluss hat die ÖVP Stadt mitgetragen.