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PRESSEAUSSENDUNGEN

30.01.2001
IG KULTUR ÖSTERREICH: DIE NEUE QUALITäT DES REGIERENS?
Schwarz-blaue Kulturpolitik in ihrem ersten Jahr

Bereits im September 2000 mußte die IG Kultur Österreich als Interessenvertretung von über 350 autonomen Kulturinitiativen feststellen, daß die Kürzungen bei den Bundesförderungen jene 4,5% deutlich überschritten haben, die von Kunststaatssekretär Franz Morak zu Beginn seiner Amtszeit als großer politischer Erfolg verkauft wurden.
Tatsächlich wurde der Großteil der Kulturinitiativen um durchschnittlich 10% bis 30% (und noch mehr) gekürzt, was im Falle vieler Projekte eine existentielle Gefährdung der Programmplanung und Aufrechterhaltung der Organi- sationsstrukturen nach sich zog.

Dabei zeigte sich deutlich, daß vor allem offen regierungskritische Einrichtungen von hohen Subventionskürzungen und Subventionsentzug betroffen sind. Dazu zählen die Freien Radios, die Netzkultur-Institution Public Netbase t0 sowie die von den BundeskuratorInnen geschaffenen Einrichtungen "Depot" und "Ecce Homo".

Nicht ganz unbegründet vermutet man auch hinter der Degradierung zweier Abteilungsleiter in der Kunstsektion gleichlautende Motive. Dr. Timmermann - bisher für die "kleine Filmförderung" zuständig, die viele kritische Filmprojekte möglich machte - wird seiner Funktion enthoben. Dr. Schneck, der "seine Klientel" der Kinder- und JugendbuchautorInnen nicht "im Griff" habe, weil diese sich weigerten, die ihnen zugedachten Staatspreise vom Staatssekretär verliehen zu bekommen, wird der Literaturabteilung untergeordnet.

Diese Umbauarbeiten innerhalb der Administration werden von einem raschen Austausch der Beiräte und Jurien begleitet. Nach einem Jahr sind bereits mehr als die Hälfte der Fachbeiräte durch Vorschläge aus dem Staatssekretariat ausgewechselt. Diese - so hofft man wohl ? sollten sich dann nicht so widerständig zeigen, was die Förderungswünsche des Staatssekretariats und der "befreundeten Landesregierungen und Institutionen" betrifft.

Die Vergabepraxis der Förderungen verdient nämlich besonderes Augenmerk. Denn zunehmend wird sichtbar, daß auch das System der unabhängigen Fachbeiräte ausgehebelt wird. Auch wenn Kunststaatssekretär Morak hartnäckig beteuert, "ein weisungsfreies Büro" zu sein - die Realität zeigt das genaue Gegenteil.

Da wird auf Ansuchen des Kulturredakteurs der Tageszeitung "Die Presse", Hans Haider, dem Referat für Kirchenmusik der Erzdiözese Wien für den "Bischof Slatkonia Preis" eine Bundesförderung in der Höhe von ÖS 150.000.- zuerkannt, die kein Beirat je empfohlen hat.

Damit das einfache Parteimitglied, Landeshauptmann Jörg Haider, seine Geisteshaltung sichtbar werden lassen kann, wird das vor der Landesregierung angebrachte Erinnerungsmonument an die Kärntner Volksabstimmung, eine Bronze-Skulptur von Professor Jos Pirker, mit ÖS 200.000.- mitfinanziert. Auch hier wird man vergeblich einen Beirat suchen, der dies befürwortet hat. Zeitgenössische Initiativen, die sich in Kärnten um eine partizipative Einbeziehung der Volksgruppen in ihrer Kulturarbeit bemühen, werden hingegen drastisch gekürzt und stehen ? wie etwa das mehrsprachige Radio AGORA ? vor dem Aus.

Beiratsempfehlungen gab es hingegen für die beiden niederösterreichischen Veranstaltungen [mitanaunda] (ÖS 900.000.-) und "Niederösterreichisches Donaufestival" (ÖS 2,6 Mio). Dies entsprach aber so gar nicht den Vorstellungen der niederösterreichischen VeranstalterInnen, sodaß im Büro des Kunststaatssekretärs flugs auf 3 Mio und 3,5 Mio erhöht wurde.

Bei diesen vier Beispielen wird es sich wohl nur um die Spitze eines Eisbergs handeln. Auf alle Fälle ist eine solche Vorgehensweise kein Zeugnis eines "weisungslosen Büros", sondern ein eindrucksvoller Nachweis dafür, wie hier eine weitgehend objektivierte Handhabung der Kunstförderung durch parteipolitische Interessen zunehmend übervorteilt wird.

Leidtragende sind auf alle Fälle die österreichischen Kulturinitiativen und Kulturschaffenden, die unter dem Verweis auf Budgetkonsolidierungen immer schmerzhaftere Kürzungen zur Kenntnis zu nehmen haben, was nicht selten das Ende einer ambitionierten und dezentralen Kulturarbeit bedeutet.

... es hat keinen Sinn zu warten bis es besser wird, das bißchen besser ...